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Neuwahlen - und nun?!
Notiz 

RE: Neuwahlen - und nun?!

Man muss sich aber auch mal die Fragen anschauen bzw. den Standpunkt der Parteien -
dann würde man das teilweise auch anders beantworten....

z.B. Kürzung Bürgergeld - fast alle dafür
Linke geht zu weit -
CDU ncht weit genug - Standpunkt: will es ganz abschaffen/komplett umbauen (war halt nicht die Frage)



Die Frage ist auch wie man bei der Beantwortung der Frage, diese weiterdenkt....


Massnahmen gegen Gehsteigbelästung bei Schwangerschaftsberatung - alle dafür
außer CDU - geht zu weit


Naja... gibt ja eine einfache Massnahme - Beratung an einem Ort wie z.B. in einem
Ärztehaus oder Krankenhaus - Schwangere fallen da nicht auf und keiner weiß wer
dann zur Beratung geht.... Problem gelöst - wüsste nicht was dagegen spricht...


Frage/Standpunkt - passt nicht immer.... gleiches wie beim wahl-o-mat....

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Notiz 

RE: Neuwahlen - und nun?!

Merkel, halt die Klappe...🤬

https://www.n-tv.de/politik/Falsch-Ex-Ka...26468.html

Die, welche zum großen Teil daran Schuld hat, meint jetzt, den Schnabel aufreißen zu müssen.

Meine Fresse....😡

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Hackfleisch kneten ist wie Tiere streicheln.
Nur später...  ;-)
Wer Frauen versteht, kann auch Holz schweißen.
Notiz 

RE: Neuwahlen - und nun?!

Awarten, aber die FDP dürfte bei der echten Wahl am weitesten entfernt von ihrem Potential enden. 
   

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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
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RE: Neuwahlen - und nun?!

Das ist das schlimme daran. Hätten die Stimmen für ne schwarz gelbe Mehrheit, wenn die anderen bei 5 hängen bleiben, gäbe es das ganze Galama erst gar nicht. 

Wär mir das liebste. Aber Wunsch und Wirklichkeit....😮‍💨

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Notiz 

RE: Neuwahlen - und nun?!

Das Witzische ist:

Heute debattiert der Bundestag auf Initiative eines CDU-lers über ein AfD-Verbot, deren Stimmen Merz für sein "Zustrombegrenzungsgesetz" morgen aber schon dringend braucht.  Dunce-cap
Könnte die AfD nicht einen Verbotsantrag für die Grünen zur Debatte stellen?
Und jetzt, wo die AfDler einfach über die Brandmauer gehupft sind, die SPD nicht einen Verbotsantrag für die CDU?
Und die Linken einen über das BSW?
Notiz 

RE: Neuwahlen - und nun?!

(30.01.2025, 05:58)J R schrieb: auf dieser Grundlage meine Werte stark in Richtung CDU/CSU und AfD tendierend...

Da musst du aber noch mit einkalkulieren wie groß die Schnittmenge zwischen Wahlversprechen und der Umsetzung bei der CDU ist.

Die CDU ist durch und durch links, geht mit einer linken Partei eine Koalition ein und wird nichts konservatives umsetzen.
Zur nächsten Wahl wird die Schuld dann auf den Partner abgewälzt und das Spiel geht von vorne los.

Bei der AfD kann man das ausschließen. Bei einer möglichen Koaltion werden die alles Linke abblocken und sich konservativ aufstellen.

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Viel ist schon gewonnen wenn nur einer aufsteht und Nein sagt - Berthold Brecht
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es - Bertrand Russell
Notiz 

RE: Neuwahlen - und nun?!

Livestream phoenix vor ort
u.a. LIVE - 211. Sitzung des Deutschen Bundestags,


https://www.phoenix.de/livestream.html

"Zustrombegrenzungsgesetz"

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RE: Neuwahlen - und nun?!

Ein Getue als müsste oder könnte man das bevorstehende Ende der Menschheit abwenden.
Ausgang egal, es wird sich positiv auf die Zustimmungswerte der AfD auswirken.

Die sogenannten etablierten Parteien merken gar nicht wie sehr sie in ihrer Blase, in "ihrer" Demokratie gefangen sind. Ist halt blöd wenn auch die mitspielen dürfen, die anderer Meinung und nicht Teil ihrer "Religion" sind.
Notiz 

RE: Neuwahlen - und nun?!

Blödsinniges Hochgebausche

Wir haben ein Problem - vor allem auf europäischer Ebene - mitverantwortlich vor allem
die CDU.

Es muss sich was bewegen. Das Asylrecht macht nur dann Sinn wenn die Last auf alle
verteilt wird und auch nur diejenigen Asyl bekommen die es wirklich brauchen.

Grundsätzlich würde ich dieses Thema komplett vom Thema Einwanderung, Einbürgerung
von Fachkräften trennen. Hier müssen auch konkrete Pläne, Verordnungen, Gesetze
her, die das ganze in sinnvolle Bahnen lenken und ergebnisorientiert lösen.

Damit es bei uns und für uns alle besser läuft und keine zusätzliche Belastung ist.

Wirtschaftsflüchtlinge die illiegal in unsere Sozialsysteme migrieren sind ein Problem das
dringend behoben gehört.

Wenn jemand hier ist - als Asylant - und arbeiten kann - dann soll er arbeiten, anstatt zum
Nichtstun verdammt zu sein und dann auf die schiefe Bahn zu geraten oder sich zu
radikalisieren.


Die CDU rückt wieder zurück rechts der Mitte wo sie vor Merkel war.

Kann mich noch an die Wahlkämpfe in meiner Kindheit erinnern - bevor ich wählen durfte.

1970er und 1980er....

Deutsche Ausländerfeindlichkeit immer wieder ein Problem.

Asylrecht - immer wieder ein Problem - gab eigentlich so gut wie keines.

Wurde hier ein wenig "geöffnet" gingen bei den Wahlen danach immer wieder auch
die Anteile der Rechten nach oben - NPD, Republikaner, gab wahrscheinlich noch andere...

Asylrecht bzw. so wenig wie möglich zuzulassen - war dann nach solchen Ergebnissen
auch immer wieder die Politik der CDU.

In der EU hat die CDU aber mitgemacht - und dann über die Hintertür "europäisches Recht"
doch mehr zugelassen.

Mit der CDU hat Deutschland die Kontrolle darüber komplett verloren.

Die eher sozial orientierten Parteien - SPD, Grüne - sind dafür die falschen am Drücker.
Ist leider so. Aus meiner Sicht braucht es da mehr Pragmatismus.

Am Ende geht es vor allem darum und wahrscheinlich reicht das auch - bestehende Gesetze
durchzusetzen - und manche vielleicht ein wenig anzupassen.

Die ganzen Kosten für Asylanten, Ukrainer würde ich z.B. nicht auf unsere Sozialsysteme
abwälzen.

Da muss es ein extra Budget ausserhalb geben - am besten eines das dann europäisch
abgerechnet wird - wir dann mehr erhalten oder weniger in den EU Topf einzahlen.

Dann werden manche vielleicht lieber Asylanten aus Spanien, Italien, Griechenland
übernehmen und dafür noch Geld bekommen - anstatt weniger Subventionen....


Die CDU rückt wieder nach rechts dorthin wo sie in der Vor-Merkel-Ära war und nimmt
wieder einen Teil des Platzes ein den die AFD besetzt hat.


Die CDU kann wenn sie will dann auch die Probleme lösen. Nicht nur Migration.
Aber wohl nicht alleine - das ist das Problem.

Die Abstimmung heute ist da vielleicht auch ein Wink mit dem Zaunpfahl - es geht
am Ende und macht nur dann Sinn wenn sich der mögliche Koalitionspartner - SPD,
Grüne - bewegen. Die FDP allleine reicht wohl nicht. Und das die CDU am Ende mit
der AFD zusammengeht - puuuuuh - kann ich mir nicht vorstellen.....

Abgelehnt

338 Ja gegen 350 Nein

5 Enthaltungen

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Notiz 

RE: Neuwahlen - und nun?!

Ich weiss nicht ob Grüne und SPD hier besonders fair waren. Kommt mir nicht so vor. Andererseits mal angenommen das Gesetz wäre so gekommen: Es werden überall dichte Grenzkontrolllen eingeführt, es würden defacto nahezu alle Flüchtlinge zurückgewiesen. Schengen wäre tot. .... Die EU würde in's schlingern geraten und vielleicht sogar auseinander brechen.

.... und das alles, schaut man später in die Geschichtsbücher, unter einer Rot-Grünen Bundesregierung. ... dass die dagegen gestimmt haben, interesiert später vielleicht keinen mehr oder sieht der besonders Interessierte erst auf den zweiten Blick. Insofern, sollte es kommen, dann auch unter einem CDU/CSU Kanzler.

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