Ich wähle auch AfD, bin aber der Meinung das keine Partei Deutschland retten kann.
Es geht nur noch darum den Untergang möglichst zu verlangsamen und keinen aktiven Krieg mit Russland oder einen Bürgerkrieg auszulösen.

Ein bisschen naiv ist es schon das Leute davon ausgehen das ein mehrfacher irreparabler Schaden wieder in Ordnung kommt. Ich hoffe nicht das die Leute dann später enttäuscht sein werden, nur weil sie keine Einhörner in der freien Natur beobachten können.

Interessant ist aber das die Wähler von anderen Parteien Musk seiner Aussage zustimmen. Für was wählen die Leute? 
Oder ist das eine bewusste Wahl für den Untergang? Sind andere Themen vielleicht wichtiger?

Fragwürdig ob man da die 26% als "Deckel" ansehen kann.
Erstmal stimmten nur 61% dagegen und anscheindend wählt man ja nicht nur die Partei wegen einer Zustimmung dieser Frage. Sonst würde es nicht die 9% Differenz bei den AfD Wählern geben.

Die Grünen Wähler haben wahrscheinlich grundsätzlich den Gedanken das Deutschland keine Hoffnung oder Rettung braucht, weil alles aktuell super ist.

Bei vielen Einzelthemen hat die AfD bereits die Mehrheit der Deutschen hinter sich.
Kernkraft wollen über 50%
Geregelte Migration wollen über 50%
Energiekosten senken und Krieg mit Russland beenden sicher auch über 50%
Deindustrialisierung beenden über 50%
Gender Kacke abschaffen auch über 50%
Volksabstimmungen ...
...
Und das alles gibt es nur bei der AfD. Also eine Monopolstellung in vielen Punkten. 
Heißt wenn die Wähler das Ding zwischen den Ohren einmal benutzen würden, dann sind auch locker 40% drin.

Mit Euro und EU bin ich mir gar nicht mal so sicher ob das aufgrund der massiven Propaganda eine Mehrheit gibt. Aber zumindest eine Volksabstimmung dafür sollte es endlich geben und alleine für den Antrag gibt es bestimmt auch über 50%.

Jaques Schuster schreibt dazu in der WELT:

Zitat:Die Sehnsucht der Deutschen nach ihrer Komfortzone
...
Folgt man den Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts YouGov, befürworten die meisten Deutschen eine Koalition zwischen Union und der Sozialdemokratie. Letztlich setzen sie damit auf das Weiterbestehen jener in den Jahren Angela Merkels bis zur Perfektion ausgebauten Betreuungsrepublik, die der Sozialstaat heute ist. Freilich ohne Heizungsgesetz und mit weniger Flüchtlingen, bitte schön!

Eine wirkliche Umkehr, eine geistig-moralische Wende gar, wie sie vor Jahr und Tag Helmut Kohl gefordert hatte und wie sie – nebenher – heute nötiger denn je wäre, solch eine Wende wollen die Deutschen nicht, mögen noch so viel Trompetenstöße die träge Stille durchbrechen.

Meine Rede!
Die Deutschen wollen ihre Merkel-Kuschelrepublik wiederhaben, hatte ich ja auch schon festgestellt.

Meiner Meinung nach bedeutet jede Koalition Stillstand und das können wir uns einfach nicht mehr erlauben.

Ein Qualifizierter aus der freien Wirtschaft wäre auch hilfreich, der nicht einfach aus Prinzip alles ablehnt, was von einer anderen Partei kommt.

(05.01.2025, 15:06)Speculatius schrieb: .....Ich hatte schon 6 Jahre vor seinem Tod keinen Kontakt mehr zu ihm.

Übelst. Mein Beileid.

die Gewerkschaft DGB ist nicht zimperlich in der Wortwahl, einige Auszüge aus dem Artikel "AfD - Der Feind der Beschäftigten"

Zitat:... Von Beginn an war die AfD eine Partei des gutsituierten Bürgertums. Daher kommt ihre reaktionäre Haltung zu sozialen Fragen. Als "Professorenpartei" gegründet, wollte sie zunächst vor allem den neoliberalen Wirtschaftskurs Deutschlands in der Eurokrise stützen. Diese neoliberalen Ursprünge und Ansätze zeigen sich weiterhin in der Politik der AfD ...
... Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten ...
... Besonders für Frauen ist die AfD keine gute Wahl ...
... Die AfD schürt nicht nur Angst und Hass, sondern sucht für gesellschaftliche und soziale Missstände stets Sündenböcke ...
.. Die AfD hat keinen Plan für eine gute und gerechte Zukunft ...

https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokra...aeftigten/

Zitat:analyse
Debatte über Staatsverschuldung
Gute Schulden, schlechte Schulden

Stand: 05.01.2025 18:09 Uhr

An der Frage der Neuverschuldung ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Deutschland braucht mehr Investitionen. Doch sollten sie auf Pump finanziert werden? Wann sind Schulden gut oder schlecht?

Eine Analyse von Bianca von der Au, ARD-Finanzredaktion


Zeit ist Geld. Das zeigt ein Blick auf die Schuldenuhr der Bundesrepublik Deutschland. Sie hängt über dem Eingang der Zentrale des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Eine digitale Anzeigetafel - die Ziffern rot auf schwarzem Grund. Jede Sekunde kommen 3.225 Euro neue Schulden hinzu - Stand Ende Dezember. Die Gesamtsumme der deutschen Staatsverschuldung beläuft sich auf rund 2,5 Billionen Euro.


Im internationalen Vergleich erscheint das noch moderat, denn entscheidend ist die Schuldenlast im Verhältnis zur Wirtschaftskraft eines Landes - die sogenannte Staatsschuldenquote. Deutschland gehört mit einer Schuldenquote von 63,7 Prozent zu den Staaten, die eher solide haushalten. Sollte Deutschland also mehr Schulden machen? Die Antwort fällt unterschiedlich aus, je nachdem, wen man fragt.



Schulden von heute sind die Steuern von morgen

So mahnt der Steuerzahlerbund vor einer maßlosen Neuverschuldung und plädiert für eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.


Schulden haben immer auch eine zeitliche Dimension. Aus Sicht von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, sind Schulden "gekaufte Zeit. Tatsächlich verschieben wir viele Lasten in die Zukunft". So gesehen sind die Schulden von heute die Steuern von morgen, mahnt der Bund der Steuerzahler, der die Schuldenuhr als eine Art Warnsignal angebracht hat.


Fragt man den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, gibt es weder gute noch schlechte Schulden: "Sondern das Maß und die Höhe ist ausschlaggebend und selbst, wenn wir es zulassen, dass wir gute Schulden haben, können die schnell umschlagen in problematische Schulden, weil sie natürlich auch Zinsen und Zinseszins erfordern."

So ähnlich hat es wohl die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeint, als sie im Jahr 2008, beim Bundesparteitag der CDU, die schwäbische Hausfrau ins kollektive Gedächtnis gerufen hat. Sie gilt als Sinnbild und Ideal einer an Sparsamkeit orientierten Haushaltsführung.



Die Volkswirtschaft ist keine schwäbische Hausfrau

"Das Problem an der Sache ist aber, dass eine Volkswirtschaft als Ganzes nicht so ist wie die berühmte schwäbische Hausfrau", sagt Volkswirt, Podcaster und Sachbuch-Autor Daniel Stelter.

"Weil: Wir haben drei Sektoren in der Wirtschaft. Wir haben den Staat, wir haben die privaten Haushalte und wir haben die Unternehmen."

Diese drei bestimmen, vereinfacht gesagt, das Wirtschaftsgeschehen eines Landes. So haben in Deutschland beispielsweise die privaten Haushalte im Jahr 2023 die enorme Summe von 7,6 Billionen Euro gespart.

Ersparnisse, die überwiegend schlecht angelegt seien, so Christian Kopf, Leiter des Rentenfondsmanagements bei der Fondsgesellschaft Union Investment. Teile dieses Geld könnten aus seiner Sicht für Investitionen im Inland verwendet werden. Ebenso die Überschüsse der Unternehmen. Der deutsche Unternehmenssektor ist aus Sicht des Rentenfondsmanagers außerordentlich profitabel und spare sehr viel mehr als er investiere.



Keynes versus Friedman

Wenn die privaten Investitionen ausbleiben, sollte der Staat für die entsprechende Nachfrage sorgen - so die gängige Lehre nach John Maynard Keynes. Der britische Nationalökonom, der Ende des neunzehnten Jahrhunderts geboren wurde, gehört zu den führenden Vordenkern der Wirtschaftswissenschaften. Er plädierte für eine expansive Staatsverschuldung in Zeiten der Krise.

Anders sein Gegenspieler Milton Friedman, der den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft möglichst gering halten wollte. Vielmehr sollte der Staat gute Bedingungen schaffen, unter denen Unternehmen und private Haushalte investieren. Etwa durch Steuerentlastung und Ausgabenkürzung.

Diese beiden Denkschulen stehen sich im Kern gegenüber. Mehr oder weniger Staatsschulden - das ist am Ende also auch eine Frage der politischen und ökonomischen Denkrichtung.



Wenn Deutschland schon nicht mehr an sich glaubt, wer dann?

Gute Investitionsbedingungen in Deutschland vermissen derzeit viele Unternehmen und Wirtschaftsvertreter. Auch die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, Gertrud Traud.

"Wir haben eine Verdrängung der privaten Investitionen durch den staatlichen Konsum." Gleichzeitig gingen die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur seit Jahren zurück, so Traud.

Ein Großteil des Bundeshaushalts gehe für Staatskonsum, also für Löhne und Gehälter und Sozialausgaben drauf. Für ausländische Investoren stelle sich die Frage: "wenn Deutschland schon nicht ausreichend ins eigene Land investiert und ans eigene Land glaubt, warum sollten wir das tun?"



Investitionen in die Zukunft sind gute Schulden

Viele Ökonomen sehen das Thema Schulden anders als die berühmte schwäbische Hausfrau. Mit Blick auf den Staat heißt das: Investitionen in die Zukunft des Landes sind eher gute Schulden. Wenn der Staat damit etwa Brücken repariert, neue Wohnungen baut oder Glasfaserkabel für ein schnelleres Internet legt. Als schlechte Schulden gelten unter Volkswirten Konsumschulden, mit denen laufende Kosten finanziert werden.

Schaut man auf Deutschland, so haben Politiker in der Vergangenheit zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben - so die These des Ökonomen Daniel Stelter.

In seinem 2018 erschienen Buch "Das Märchen vom reichen Land" kritisiert Stelter, dass die verantwortlichen Politiker die damals sprudelnden Steuereinnahmen schlicht umverteilt hätten, anstatt durch Investitionen den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

"Das heißt, die Tatsache, dass man Schulden aufnehmen kann und auch sollte, bedeutet nicht, dass sichergestellt ist, dass die Schulden auch richtig verwendet werden."


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wel...t-100.html

So, heute kann und muss die FDP liefern. 

Ich hoffe Mal was handfestes...🥴

Was soll eine 3% Partei liefern?

Zitat:Vor Dreikönigstreffen der FDP
Raus aus der "Todeszone"

Stand: 06.01.2025 03:02 Uhr

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl kommt die FDP zum Dreikönigstreffen zusammen. Parteichef Lindner will für die Liberalen eine Schlüsselrolle in der nächsten Regierung. Dabei droht die FDP zur Randfigur zu schrumpfen.


Von Frank Jahn, ARD Berlin

Sein oder Nichtsein, das ist die Frage für die FDP. Klingt theatralisch. Passt aber wohl ins Bild, wenn Christian Lindner und seine Liberalen im Stuttgarter Opernhaus am Dreikönigstag mit ihrer traditionellen Kundgebung ins politische Jahr starten.

Das Drama könnte diesmal größer kaum sein. Die FDP kämpft ums Überleben. Schon in sieben Wochen wird gewählt. Umfragen sehen die Liberalen bei drei bis vier Prozent. Sie müssen raus aus der "Todeszone", die Fünf-Prozent-Hürde hinter sich lassen. Den Freien Demokraten droht nach dem Ende ihrer Regierungszeit mit SPD und Grünen nun auch noch das Ausscheiden aus dem Parlament. Es geht ums Ganze für die FDP........


https://www.tagesschau.de/inland/bundest...n-138.html

Zitat:analyse
Vor CSU-Klausur in Seeon
Bayerische Botschaften für Berlin

Stand: 06.01.2025 03:01 Uhr

Den Kampf um die Kanzlerkandidatur hat Söder verloren. Still ist es um den CSU-Chef dennoch nicht geworden - im Gegenteil. Auch von der Klausur der CSU-Landesgruppe dürften Signale nach Berlin ausgehen.


https://www.tagesschau.de/inland/bundest...r-100.html

Zitat:Asylpolitik
Pro Asyl sieht Radikalisierung der Union

Stand: 06.01.2025 11:23 Uhr

Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft CSU und CDU eine Radikalisierung beim Thema Asyl vor. Grundrechte würden missachtet. CDU-Chef Merz forderte unterdessen, es müsse auch möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Unionsparteien eine "Radikalisierung" in der Asylpolitik und einen populistischen Wahlkampf vorgeworfen. "Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben", sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man erlebe eine Erosion von Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten.

Judith reagierte damit auf einen "Sicherheitsplan", mit dem die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen will. In dem Papier, das bei einer heute beginnenden Klausurtagung beschlossen werden soll, bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach genereller Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen.

Das wäre aber ein Verstoß gegen Völker- und Europarecht, erklärte Asylrechts-Expertin Judith. Selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig sei, müsse das in einem rechtsstaatlichen Verfahren - im sogenannten Dublin-Verfahren - geklärt werden.



Expertin verweist auf Flüchtlingskonvention

Unzulässig sei es auch, für Schutzberechtigte das Bleiberecht an ein auskömmliches Eigentum zu koppeln, so die Asyl-Expertin. "Aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich der Anspruch auf eine sozialrechtliche Gleichbehandlung für Geflüchtete." Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei klar: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar." Deshalb sei es nicht möglich, Geflüchteten jede Unterbringung oder Sozialleistung zu verwehren.

Verfassungswidrig sei es auch, wenn die CSU jetzt ausländische Straftäter nach Verbüßung der eigentlichen Strafe in unbefristete Abschiebehaft nehmen wolle.



Merz für mögliche Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft

Vor der CSU hatte auch die CDU angekündigt im Fall eines Wahlsiegs deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorzugehen. So forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine schneller Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Nach einem "Warnschuss" müsse künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen".

Kanzlerkandidat der Unionsparteien ist Friedrich Merz. Er äußerte sich zuletzt in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag zur Migrationspolitik. Die Zurückweisungen bei der versuchten Einreise an der Grenze sowie die Ausweisungen bei Straffälligkeit von Migranten müssten erleichtert werden, so der CDU-Politiker.

Bei einem Wahlsieg würde er zudem für höhere Hürden bei der Einbürgerung sorgen. Er werde das von der Ampel-Regierung beschlossene und im Sommer 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wieder ändern. Demnach ist eine Einbürgerung nun schon nach fünf, in Fällen von besonders guter Integrationsleistung sogar schon nach drei Jahren möglich.

Merz forderte außerdem, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland immer eine Ausnahme von der Regel bleiben sollte. Diese sollte auch wieder aberkannt werden können. "Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land. Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben", so der Unionsvorsitzende.



Habeck koppelt Bleibeperspektive an Arbeit

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird in Deutschland auch verstärkt speziell über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien diskutiert. Aus Sicht der Union reicht die Aufnahme einer Arbeit für Syrien-Flüchtlinge allein nicht aus für einen weiteren Verbleib in Deutschland. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, müsse das Arbeitseinkommen auch reichen, um gegebenenfalls die Familie zu ernähren und später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, betonte ebenfalls, dass Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland sei. "Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen", sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. Eine Rückkehr der anderen in deren Heimat hält er für möglich beziehungsweise auch notwendig: "Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden - wenn das Land sicher ist - wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen."

In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...k-100.html

Zitat:Zahlen des Bundesinnenministeriums
Höchststand bei rechtsextremen Straftaten

Stand: 06.01.2025 02:10 Uhr

Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Rechtsextreme Straftaten nehmen laut einem Medienbericht zu. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium demnach einen Höchststand.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr laut einem Medienbericht einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Polizei verzeichnete bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Die abschließende Zahl wird voraussichtlich im Mai vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellt. Sie dürfte wegen der im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein.


https://www.tagesschau.de/inland/rechtse...n-106.html

Höchststand bei den rechtsextremen Taten?
Von den 33K sind über 20K Propagandagedöns. Darunter wird auch ein "Schwachkopf" für nen Grünen fallen.
Insgesamt führen die 1.136 "Gewalttaten" an. Keine Ahnung, was die darunter zählen. Jede einzelne ist eine zu viel.
Soweit - so schlecht.

Zur Einordnung der Zahl 1.136 (Vorjahr 1.270) für ganz Deutschland:
Berlin allein hat rund 30 x soviel.
Also natürlich nicht (nur) von "Rechten" begangen.

Berlin allein also 30 x > als Summe der Rechten in D.

Scheint mir ja ne brandgefährliche Truppe zu sein.