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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | 09.01.2025, 16:03
Zitat:Naturkatastrophen: Die Milliarden-Rechnung der Munich Re
Donnerstag, 09. Januar 2025 10:47
Die Auswirkungen des Klimawandels und die damit verbundenen steigenden Risiken und Schäden durch Naturkatastrophen waren bereits am Versicherer-Branchentreffen Anfang September in Monaco eines der grossen Themen. Jetzt hat der weltgrösste Rückversicherer Munich Re seine Schätzungen für das vergangene Jahr vorgelegt.
Derzeit beherrschen die Bilder der verheerenden Brände in und um Los Angeles die Medien. Anhaltende Dürre und starke Winde haben die Feuer, die bereits mehrere Menschenleben gefordert haben, begünstigt.
Das der Klimawandel Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Überschwemmungen oder eben Grossbrände begünstigt, ist nicht mehr zu leugnen. Das belegen auch die nun von dem Rückversicherer Munich Re vorgelegten Schätzungen zu den Schäden aus solchen Ereignissen im Jahr 2024.
Demnach betrugen die volkswirtschaftlichen Gesamtschäden aus Naturkatastrophen im vergangenen Jahr weltweit insgesamt 320 Milliarden Dollar. Versichert waren davon 140 Milliarden Dollar, wie es in der am Donnerstag publizierten Studie heisst.
Dritteuerste Jahr seit 1980
Damit sei das vergangenen Jahr nach Gesamtschäden das fünftteuerste Jahr seit 1980 und nach versicherten Schäden das drittteuerste. Die Werte liegen auch klar oberhalb der inflationsbereinigten Durchschnittswerte der vergangenen Jahrzehnte. Der Dreissig-Jahres-Schnitt liege bei den Gesamtschäden bei 181 Milliarden Dollar, der Zehn-Jahres-Schnitt bei 236 Milliarden.
«Ein Hitzerekord nach dem anderen, die Folgen sind verheerend», sagt Vorstandsmitglied Thomas Blunck. «Die zerstörerischen Kräfte, die der Klimawandel mit sich bringt, werden immer offensichtlicher, und diese Tatsache wird von der Wissenschaft untermauert. Die Gesellschaften müssen sich für stärkere Wetterkatastrophen wappnen.»
Wetterkatastrophen verursachten 93 Prozent der Gesamtschäden und 97 Prozent der versicherten Schäden des Jahres. Etwa 11’000 Menschen seien 2024 durch Naturkatastrophen ums Leben gekommen – deutlich weniger als im Durchschnitt früherer Jahre.
Grösste Schäden durch Hurrikan Helene
Den grössten volkswirtschaftlichen Schaden hinterliess demnach der Hurrikan Helene mit 56 Milliarden Dollar, davon entfielen etwa 16 Milliarden Dollar auf Versicherer. Hurrikan Milton verursachte einen Gesamtschaden von 38 Milliarden Dollar, wovon 25 Milliarden versichert waren.
Das drittteuerste Naturereignis war das Erdbeben in Japan am Neujahrstag 2024 mit einem Gesamtschaden von rund 15 Milliarden Dollar einem versicherten Schaden von rund 2,5 Milliarden.
Einfluss des Klimawandels vielfach belegt
Der Einfluss des Klimawandels auf Wetterkatastrophen ist von der Forschung vielfach belegt, schreibt der Versicherer weiter. In vielen Regionen werden Schwergewitter und Starkniederschläge häufiger und extremer. Tropische Wirbelstürme nehmen tendenziell zwar nicht in der Anzahl zu, aber der Anteil extremer Wirbelstürme wächst. Sie wiederum verstärken sich bei ihrer Entwicklung sehr rasch und haben extreme Niederschläge im Gepäck.
Als Beispiele werden dabei auch die Überschwemmungen in Brasilien, Valencia oder Dubai genannt.
Widerstandskraft stärken
«Den Preis für schlimmere Wetterextreme zahlen alle, aber besonders die Menschen in kaum versicherten Ländern und mit weniger öffentlicher Finanzkraft für einen raschen Wiederaufbau», sagt der Chef-Klimatologe Tobias Grimm. «Die Weltgemeinschaft muss endlich handeln und Wege finden, die Widerstandskraft der besonders gefährdeten Länder zu stärken.»
https://www.finews.ch/news/versicherunge...r-schaeden
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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | 10.02.2025, 22:13
Zitat:
UN-Frist abgelaufen
Nur wenige Länder reichen neue Klimapläne ein
Stand: 10.02.2025 15:51 Uhr
Ist die Welt beim Klimaschutz auf Kurs? Um das festzustellen, sollen die Länder laut Pariser Klimaschutzabkommen alle fünf Jahre neue Klimapläne vorlegen. Doch nur wenige haben die Frist eingehalten........
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/k...n-100.html
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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | 22.03.2025, 13:57
Prof. Franz Josef Radermacher über sein neues Buch "All in!: Energie und Wohlstand für eine wachsende Welt"
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | 08.04.2025, 11:04
Zitat:EU-Klimadienst Copernicus
Der März war in Europa so warm wie keiner zuvor
Stand: 08.04.2025 06:57 Uhr
Die Temperaturrekorde setzen sich fort. Laut EU-Klimadienst war der März in Europa so warm wie keiner zuvor seit Beginn der Messungen. Insbesondere in Zentraleuropa war er auch extrem trocken, was sich etwa am Bodensee deutlich zeigt.
Der vergangene Monat war nach Daten des EU-Klimadienstes Copernicus der wärmste März in Europa seit Aufzeichnungsbeginn. Die Durchschnittstemperatur auf dem Kontinent lag bei 6,03 Grad und damit 2,41 Grad über dem Durchschnitt der Vergleichsperiode von 1991 bis 2020, wie Copernicus mitteilte. Die stärksten Abweichungen seien in Osteuropa und Südwestrussland aufgetreten, während auf der Iberischen Halbinsel niedrigere Temperaturen als im Durchschnitt gemessen worden seien.
Global gesehen war es der zweitwärmste bisher gemessene März. Der März 2025 war dem Dienst zufolge zudem der 20. Monat innerhalb der vergangenen 21 Monate, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag.
Jahr 2024 über 1,5-Grad-Grenze
Der Klimadienst Copernicus der Europäischen Union veröffentlicht regelmäßig Daten zur Temperatur an der Erdoberfläche, zur Meereisdecke und zu Niederschlägen. Die Erkenntnisse beruhen auf computergenerierten Analysen, in die Milliarden von Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt einfließen. Die genutzten Daten gehen zurück bis auf das Jahr 1950, teilweise sind auch frühere Daten verfügbar.
Das internationale Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, gilt als kaum noch erreichbar. Das Jahr 2024 hat bereits die 1,5-Grad-Grenze gerissen. Als verfehlt gilt das Ziel offiziell erst nach mehrjähriger Überschreitung.
So wenig Eis in der Arktis wie nie zuvor
Copernicus stellt für März außerdem die niedrigste jemals in einem März gemessene Ausdehnung des arktischen Meereises fest. Außerdem sei es insbesondere in Zentraleuropa - auch in Deutschland - trockener gewesen als sonst.
Die negativen Auswirkungen sind bereits spürbar. Pflanzen und Tiere leiden zunehmend. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte mitgeteilt, der März sei hierzulande einer der trockensten seit Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Die Bodenfeuchte lag demnach in den oberen Schichten besonders im Norden gebietsweise bis zu 20 Prozent unter den langjährigen Minimalwerten.
Umweltministerin und Bauernverband besorgt
"Die aktuelle Dürre ist besorgniserregend. Bereits jetzt im Frühling ist es in diesem Jahr in vielen Teilen Deutschlands viel zu trocken", sagte die geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Land- und Forstwirtschaft, aber auch wir alle spüren die Folgen der Klimakrise deutlich. Die Waldbrandgefahr ist hoch, wenn es so trocken bleibt, ist mit Ernteeinbußen zu rechnen." Der niedrige Wasserstand am Rhein beeinträchtige zudem die Wirtschaft.
Auch am Bodensee zeigt sich die Trockenheit deutlich. "Der aktuelle Seewasserstand liegt 35 Zentimeter niedriger als der saisonal mittlere Wert", erklärte ein Sprecher der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg. Ein Rekordwert sei das jedoch nicht. Die Ursache für den niedrigen Wasserstand sind ausbleibender Regen und fehlendes Schmelzwasser aus den Alpen.
Auch der Deutsche Bauernverband hofft auf mehr Regen. "Wir schauen mit gewisser Sorge auf die aktuelle Wettersituation", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Nachrichtenagentur dpa. "Die Bedingungen für die Frühjahrsbestellung waren weitestgehend gut, jetzt warten wir dringend auf Niederschläge." Rukwied erläuterte: "Generell ist jedoch ein trockeneres Frühjahr mit einem feuchten Frühsommer vorteilhafter als umgekehrt." Pflanzen bräuchten in der Wachstumsphase, aber vor allem dann in der Phase der Kornausbildung im Frühsommer ausreichend Wasser.
Aus der aktuellen Situation ließen sich auch noch keine Rückschlüsse auf die Ernte ziehen, sagte der Bauernpräsident. "Bis zur Erntezeit können noch zahlreiche Witterungsereignisse eintreten, die die Erträge sowohl positiv als auch negativ beeinflussen können. Die Gefahr einer Verknappung von Lebensmitteln aufgrund von Trockenheit sehen wir derzeit noch nicht."
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/c...l-100.html
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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | 08.04.2025, 11:54
Hui..... da zitiert ein bezahlter Account andere bezahlte Schreiberlinge.
Fassen wir global zusammen:
- das Klima wird - obwohl in diesem Artikel nicht explizit erwähnt! - vom bösen Menschen und dem pösen CO2 katastrophal aufgeheizt
- seit 1960 hat sich der Ausstoß weltweit knapp versechsfacht https://umweltdaten.de/wissen/co2-ausstoss-weltweit/
Schauen wir nach D:
- in D hat sich der Ausstoß seit 1990 knapp halbiert https://www.umweltbundesamt.de/daten/kli...eutschland
- damit liegt D bei einem Anteil am weltweiten Ausstoß von deutlich unter 2 %. CO2-Ausstoß Deutschlands & weltweit im Ländervergleich .
Und weil das alles so schlimm ist:
- wird "Kimaschädliches" mit rund 30 Mrd. subventioniert. Lösung im Haushaltsstreit?: Wirtschaftsweise: Subventionen für Diesel und Kerosin abschaffen - n-tv.de
- das ist rund 3 x mehr als das "9 Euro Ticket" gekostet hat. Wie viel hat das 9-Euro-Ticket den Bund gekostet? . Aber dafür ist ja nun wohl leider kein Geld mehr da.
- fliegt ne grüne Außen-Ministerin mim Regierungsflieger Kurzstrecken, um beim Fußball gesehen zu werden Annalena Baerbock: Kritik an EM-Flug – Grüne Außenministerin unter Beschuss
- fährt die Regierung solche Autos Dienstwagen der Bundesregierung: Mehrzahl der Minister setzt auf Autos mit Verbrennungsmotor - DER SPIEGEL . "Langstrecke" fährt von denen eh keiner. Da gibt es schönere Spielzeuge Christine Lambrecht: Ministerium muss weitere Infos zu Hubschrauberflug herausgeben - DER SPIEGEL
- erhöhen wir die Anzahl von Kohlekraftwerken Wie viele Kohlekraftwerke gibt es in Deutschland? - Wissenswertes über den Energiemix
Was sagt uns das?
- "Wir" schreddern die Wirtschaft für nix. Bisher haben "wir" unseren Ausstoß halbiert. Und? Was hat das Klima oder sonst wer davon?
- Um unseren Anteil am weltweiten Ausstoß zu reduzieren müssen wir gar nichts machen. Wir halten unser Niveau, die Welt insgesamt legt zu . Unser Anteil sinkt.
- Falls da schon mal jemand etwas von "abnehmenden Grenzkosten" gehört hat - es wird immer teurer werden, einen immer kleiner werdenden Ausstoß weiter zu reduzieren
- wir schaden dem Klima durch unser Verhalten. Der Stahl eines hier zugemachten Stahlwerks/Sonstiges Gewerk wird dann halt in Indien/China/sonst wo hergestellt. Haben die höhere oder laschere Umweltvorgaben als wir hier? Eben.
Ich fange an zu verstehen, warum man früher Götter hatte, Seher beschäftigt hat, Hexen verbrannt hat, sonstigen Stuss mitgemacht hat.
Die Instrumente ändern sich - die Musik bleibt.
Prost
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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | 08.04.2025, 12:42
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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | 08.04.2025, 13:49
Zitat:09.10.2024
Tacheles, Claudia Kemfert!
Warum die Kommunikation zu Klima und Energiewende scheitert
Statt Vertrauen in die Chancen einer anderen Klimazukunft zu fassen, wuchs in den letzten Jahren der Widerstand gegen jede Art ökologischer Transformation. Schon lange geht es dabei nicht mehr um Klima- oder Energiewende-Kommunikation, sondern um Politik und Macht, um Demokratie und Frieden.
eine Kolumne von Claudia Kemfert
Theoretisch ist gelingende Kommunikation ein einfaches Vier-Stufen-Verfahren: Motivieren durch positive Zukunftsvisionen – zielgruppenorientiert Akzeptanz herstellen – einfache, kraftvolle Botschaften senden – Vertrauen schaffen durch Erfolgserlebnisse.
Wie in dieser Weise politische Kommunikation bei einem Wahlkampf in einer Demokratie gelingen kann, hat 2008 Barack Obama mit seiner erfolgreichen "Yes We Can"-Kampagne vorgeführt.
Auch in der Klima- und Energiewende-Kommunikation wird seit Jahrzehnten auf diese Weise verfahren. Wir blicken zurück auf 50 Jahre Klimaforschung, die praktikable Lösungswege gegen die drohende Erderhitzung aufzeigt.
Und wir blicken auf 30 Jahre Energiewende mit beeindruckenden Erfolgserlebnissen. 1994 prophezeite Angela Merkel als damalige Umweltministerin: "Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als vier Prozent unseres Strombedarfs decken."
Heute haben erneuerbare Energien an der Stromerzeugung in Deutschland einen Anteil von über 60 Prozent.
Irreführung der Öffentlichkeit
Doch von Erfolg kann nicht die Rede sein. Statt Vertrauen in die Chancen einer anderen Klimazukunft wuchs lediglich der Widerstand gegen jede Art von ökologischer Transformation.
Deutschland hinkt bei vielen Klimazielen hinterher. "Die Grünen" gelten als Sündenbock für jegliche Art von Krise. Klimaaktivistinnen und -aktivisten werden zunehmend isoliert und teilweise kriminalisiert. Das kann ja nicht nur daran liegen, dass positive Bilder oder zielgruppengerechte Bezüge fehlen.
Statt über die Ausgangsfrage "Wie kann die Kommunikation der Energiewende gelingen?" zu theoretisieren, sollten wir also besser darüber reden, wie und warum diese Kommunikation so schrecklich scheitert.
Die Antwort ist eigentlich nicht neu. Doch es dringt erst nach und nach ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, mit welch perfiden Methoden einige wenige, aber sehr mächtige Profiteure der fossilen Industrien den politischen (Dis)Kurs weltweit beeinflussen.
2015 brachten investigative Medien ans Licht, dass Öl- und Gasunternehmen wie Exxon Mobil bereits vor Jahrzehnten wussten, dass ihr Produkt katastrophale Auswirkungen auf das Klima haben würde.
Doch anstatt die Welt zu warnen und ihr Geschäftsmodell zu verändern, gaben sie Milliarden aus, um die Öffentlichkeit irrezuführen und Klimaschutz zu blockieren. Sie betrieben gesellschaftliches "Gaslighting" – eine Form von manipulativem Verhalten, das permanent Zweifel an der Realität schürt.
Aggressive Störkommunikation
Die perfiden Methoden dieser "Merchants of Doubt", der Händler des Zweifels, enthüllte die Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreskes zuerst am Beispiel der US-Tabakindustrie. Diese hatte seit den 1950er Jahren die Öffentlichkeit über die Risiken des Rauchens getäuscht.
Infolge von Oreskes' Arbeit wurden die beteiligten Konzerne wegen organisierter Kriminalität von der US-Regierung verklagt und im August 2006 wegen jahrzehntelanger Verschwörung zum Betrug schuldig gesprochen.
Dieselben Methoden wie die Tabaklobby wendet auch die fossile Industrie an, allerdings mit einem erweiterten Werkzeugkasten. Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nämlich Klimaschutz grundsätzlich.
Deswegen werden die Menschen nun bei konkreten politischen Maßnahmen durch aggressive Störkommunikation verunsichert. Ganz gleich ob Verkehrs-, Energie- oder Wärmewende – immer ist das jeweilige Projekt "zu unausgereift", "zu teuer", "zu ideologisch", "zu wenig marktfähig", "zu elitär", zu dies, zu das.
Zugleich werden Diskussionen über Sachfragen auf emotionale Konfliktebenen verlagert. Statt über (teure) Atomkraft anstelle von (billiger) Solarenergie schimpfen die Leute auf reiche Zahnärzte und ihre Photovoltaik-gedeckten Villen. Statt über moderne Wärmepumpen als Ersatz für veraltete Ölheizungen diskutiert die Öffentlichkeit über angeblich willkürliche "Heizungsverbote".
Mit einer Taube Schach spielen
An einem konstruktiven Dialog sind die fossilen Akteure nicht interessiert. Jede Debatte ist daher so sinnlos wie der Versuch, mit einer Taube Schach zu spielen: Sie wird bloß alle Figuren (Argumente) umwerfen, aufs Brett (die Diskussion) kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.
Meister dieser Art von Taubenschach ist Wladimir Putin, dessen Macht als Präsident vor allem auf Staatseinnahmen aus den gewaltigen fossilen Ressourcen Russlands basiert. Als stärkster Gegner einer globalen Klimapolitik nutzt er perfide Methoden, die vielfältigen Kräfte der offenen Gesellschaft durch Propaganda und Fake News gegeneinander auszuspielen. So sichert er seine (Markt-)Macht und schwächt die Abwehrkraft der westlichen Demokratien.
Dabei sucht Putin die Allianz mit anderen fossilen Autokraten in Iran, Venezuela, Aserbaidschan oder Turkmenistan und scheut auch keine völkerrechtswidrigen Kriege.
So zahlt die Welt inzwischen den Preis für extremere Wetterereignisse und andere Klimakatastrophen. Sie muss mit immer mehr Kriegs- und Flucht-Folgen fertig werden, während Big Oil & Gas Rekordgewinne einfährt.
Nein, es geht schon lange nicht mehr um Klima- oder Energiewende-Kommunikation. Es geht um Politik und Macht. Es geht um Demokratie. Es geht um Frieden. Und wir brauchen endlich Strategien, damit das nicht auch scheitert.
https://www.klimareporter.de/gesellschaf...-scheitert
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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | 08.04.2025, 14:01
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 08.04.2025, 14:02 von Lolo.)
...
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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | Vor 10 Stunden
CO2-Speicher unterm Meer
Zitat:![[Bild: forschungsverbund-legt-bericht-zu-potent...or-top.jpg]](https://www.iwr.de/images/news/39097/forschungsverbund-legt-bericht-zu-potentialen-risiken-und-huerden-der-co2-speicherung-unter-der-nordsee-vor-top.jpg)
07.04.2025, 15:06 Uhr
Forschungsverbund legt Bericht zu Potentialen, Risiken und Hürden der CO2-Speicherung unter der Nordsee vor
Kiel - Neben der CO2-Substitution durch erneuerbare Energien und Energieeinsparmaßnahmen ist die CO2-Speicherung mittels CCS-Technologien ein Weg zur CO-Minimierung. Experten haben im Rahmen des Forschungsverbundes GEOSTOR jetzt einen umfassenden Überblick zu den Optionen der CO-Speicherung unter der Nordsee veröffentlicht.
Abgeschiedenes CO kann tief unter der deutschen Nordsee gespeichert werden. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und möglicher Umweltrisiken sollte dort aber nur jene CO-Restmenge deponiert werden, deren Entstehung sich trotz konsequenter Klimapolitik nicht vermeiden lässt. Das ist die Kernaussage eines ausführlichen Zwischenberichtes, den der Forschungsverbund GEOSTOR nun vorgelegt hat.
Potenziale, Risiken, Hürden und Unsicherheiten für CCS unter der Nordsee
...
https://www.iwr.de/news/forschungsverbun...-news39097
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RE: Klimakrise - CO2 Steuer | Vor 2 Stunden
Zitat:analyse
Pläne im Koalitionsvertrag
Wie halten es Union und SPD mit dem Klima?
Stand: 11.04.2025 10:05 Uhr
Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. In zwei Bereichen dürfte der Handlungsdruck für mehr CO2-Einsparungen aber sinken. Zudem droht Streit wegen des Zuschnitts von Ministerien.
Eine Analyse von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio
Klimaschutz taucht im Koalitionsvertrag ziemlich weit oben auf. Im Kapitel Wirtschaftswachstum.
Schon das ist ein Signal. Schwarz-Rot bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. Aber gleichzeitig soll verstärkt auf Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit geachtet werden. Zielbild: Deutschland als Industrieland, das klimaneutral wird.
Beispiel Energiewende: Der Ausbau der Erneuerbaren soll zwar vorangetrieben werden. Aber gerade bei der Förderung von Solaranlagen will man zukünftig verstärkt auf Wirtschaftlichkeit achten. Denn zuletzt wurden so viele PV-Anlagen zugebaut, dass die Stromnetze an sonnigen Tagen zum Teil überlastet sind.
Der Netzausbau wird sowieso zur Großbaustelle: Mit Kosten von mehr als 500 Milliarden Euro rechnen die Netzbetreiber. Hier soll genauer hingeschaut werden, wie realistisch die prognostizierten Bedarfe tatsächlich sind - wie stark beispielsweise der Stromverbrauch durch Elektroautos und Wärmepumpen ansteigen könnte.
Denn ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages ist, die Stromkosten zu reduzieren und die Netzentgelte für Verbraucher und Wirtschaft zu deckeln.
Welche Bedeutung bekommen Gaskraftwerke?
Je mehr Windkraft- und Solaranlagen, desto schwankender die Stromproduktion - abhängig von der Wetterlage. Schon der bisherige Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen wollte deshalb auf neue Gaskraftwerke setzen, um eine stabile Stromproduktion sicherzustellen. Diese neuen Gaskraftwerke sollten allerdings ab Mitte der 2030er-Jahre wasserstofffähig sein.
Schwarz-Rot setzt nun ebenfalls auf neue Gaskraftwerke. Konkrete Festlegungen zur klimafreundlichen Wasserstofffähigkeit fehlen allerdings. Zudem plant die neue Koalition mit einem größeren Kraftwerkspark als Habeck. Und: Die Union konnte durchsetzen, dass die Gaskraftwerke auch die Technik der CO2-Abscheidung nutzen dürfen. Umweltverbände sehen das kritisch, da es aus ihrer Sicht darum geht, Treibhausgase ganz zu vermeiden, anstatt sie aufwendig in einem fossilen Kraftwerk abzufangen.
Mit den Plänen von Schwarz-Rot erhalten potenzielle Kraftwerksbetreiber nun mehr Freiheiten. Sie fordern seit langem Regeln und ein Marktdesign, mit denen sich Investitionen in neue Kraftwerke lohnen können. Denn die Gaskraftwerke sollen nur dann ans Netz gehen, wenn Windkraft- und Solaranlagen nicht genug Strom produzieren. An der seit langem geforderten Kraftwerksstrategie hatte sich auch schon Habeck die Zähne ausgebissen. Nun setzt vor allem die Union auf attraktive Regeln.
Atomkraft spielt keine Rolle mehr
Die SPD kann als Erfolg verbuchen, dass Atomkraft im Koalitionsvertrag keine Rolle mehr spielt. Die Union wollte ursprünglich die Forschung an neuartigen Reaktoren ermöglichen und überprüfen lassen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu vertretbaren Kosten ans Netz gebracht werden könnten.
Am Kohleausstieg bis spätestens 2038 hält der schwarz-rote Koalitionsvertrag fest. Auch am Ziel, den klimagerechten Umbau der Industrie voranzutreiben - etwa durch die Förderung des Umstiegs auf klimafreundlichen Wasserstoff in energieintensiven Branchen. So sollen die sogenannten Klimaschutzverträge weitergeführt werden, die Investitionen in saubere Produktionsanlagen etwa in der Zement- oder Metallindustrie finanziell fördern.
Die große Kehrtwende bleibt aus
Insgesamt fällt auf: Eine 180-Grad-Kehrtwende in der Klima- und Energiepolitik ist von Schwarz-Rot nicht zu erwarten. Der Ausstieg aus fossiler Energie soll nicht infrage gestellt werden, eher geht es um weniger kleinteilige Vorgaben und die effizientere Verwendung der Gelder.
Auffällig stark betont der Koalitionsvertrag die Bedeutung des europäischen Emissionshandels und der nationalen CO2-Bepreisung. Beide Instrumente sollen dafür sorgen, dass der Treibhausgasausstoß schrittweise verteuert wird, um so einen Anreiz zu bieten, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
Im Energiesektor und in der Industrie wurden die Treibhausgase in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich reduziert - die Sektoren erfüllen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes.
Sorgenkinder des Klimaschutzes bleiben
Anders sieht es im Verkehr und bei den Gebäuden aus. Hier zeichnet sich ab, dass der Druck zum Umstieg eher geringer werden dürfte, eine schwarz-rote Koalition im Zweifelsfall die Bezahlbarkeit vor den Klimaschutz stellen wird. So konnte die Union durchsetzen, dass das ungeliebte Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.
Der Koalitionsvertrag betont aber auch, dass der Umstieg im Wärmebereich fortgeführt werden soll - allerdings wohl mit überschaubareren Regeln und weniger strikten Vorgaben. Die genauen Details dürften noch für Diskussionen zwischen Union und SPD sorgen.
Steuerliche Anreize für E-Autos
Beim Thema Autoverkehr soll die E-Mobilität steuerlich verstärkt gefördert werden. Die Union hat zudem die Formulierung reinverhandelt, dass man in der Autoindustrie auf Technologieoffenheit setzt. Was das konkret bedeutet, bleibt allerdings unklar. Zumal die EU in Brüssel im Wesentlichen bestimmt, welche Antriebstechnologien eine Zukunft haben sollen. Union und SPD betonen aber ausdrücklich, dass sie sich zum Automobilstandort Deutschland bekennen. So sollen beispielsweise Strafzahlungen der EU für überschrittene Flottengrenzwerte vermieden werden.
Die Sektoren Verkehr und Gebäude dürften auch in den kommenden Jahren die Sorgenkinder des Klimaschutzes bleiben. Hier sind spürbare CO2-Einsparungen besonders kostspielig und bei vielen Bürgern unbeliebt, weil es an den Geldbeutel der meisten Haushalte geht. Union und SPD dürften eher Rücksicht auf die Geldbeutel nehmen.
Geld oder Klima?
Allerdings: Eine Grundsatz-Entscheidung könnte dafür sorgen, dass der Klimaschutz in der kommenden Koalition immer wieder zum Thema für Streit und Profilierung werden dürfte. Denn aus dem bisherigen Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz wird das Thema Klimaschutz herausgelöst und dem Umweltministerium zugeordnet.
Die CDU soll das Wirtschafts- und Energieministerium anführen, die SPD die Umwelt- und Klimaschutzministerium. So wie vor 2021 in der letzten schwarz-roten Koalition. Geräuschlos lief das nicht ab. Und eine Klimaschutzpolitik aus einem Guss ist wohl auch zukünftig nicht zu erwarten. Geld oder Klima - das ist die Frage, die immer wieder neu abgewogen werden muss.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-100.html
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