Gesellschaft und Soziales

Höhere Beitragsbemessungsgrenze
Sozialabgaben für Gutverdiener könnten steigen

Stand: 14.09.2024 02:19 Uhr

Die Bemessungsgrenze für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung könnte 2025 deutlich angehoben werden. Das Bundesarbeitsministerium begründet die Pläne mit der Lohnentwicklung.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...r-100.html

Einzelhandel
Weniger als ein Viertel bekommt Tariflohn

Stand: 16.09.2024 11:21 Uhr

Im Einzelhandel wird weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Für die Linke ist das "ein Schlag ins Gesicht" der Angestellten. Vergleichsweise schlecht bezahlt werden vor allem ostdeutsche Frauen.

Weniger als ein Viertel der Beschäftigten im deutschen Einzelhandel wird nach Tarifvertrag bezahlt. Der Anteil der Mitarbeitenden in tarifgebundenen Unternehmen im Einzelhandel sei 2023 auf 22,9 Prozent gesunken, berichtet die Rheinische Post. Sie verweist auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken.

2014 habe der Anteil der Tarifbeschäftigten noch bei 38,2 Prozent gelegen, erklärte das Ministerium laut der Zeitung mit Bezug auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung verdienten im Schnitt 3.867 Euro und damit rund 500 Euro brutto weniger als die nach Tarif bezahlten Kolleginnen und Kollegen (4.379 Euro).


Ost-West-Gefälle beim Gehalt

Im Einzelhandel besteht dem Ministerium zufolge zudem weiterhin ein Ost-West-Gefälle bei der Bezahlung: In Brandenburg etwa verdienten Tarifbeschäftigte durchschnittlich zwölf Euro pro Stunde weniger als in Hamburg.

Das höchste Bruttomonatsentgelt bekamen laut Ministerium Männer in tarifgebundenen Unternehmen in Westdeutschland mit 4.727 Euro. Das niedrigste Bruttomonatsentgelt erhielten dagegen nicht tarifgebundene Frauen in Ostdeutschland mit 2.682 Euro.


"Prekäre Arbeitsbedingungen und miese Löhne"

"Die Lage für Beschäftigte im Einzelhandel lässt sich wie folgt zusammenfassen: Prekäre Arbeitsbedingungen und miese Löhne", sagte die Linken-Politikerin Susanne Ferschl der Rheinischen Post.

Die Bundestagsabgeordnete kritisierte, die Tarifbindung in der Branche befinde sich "im Sturzflug" und die Bundesregierung gehe nicht genügend dagegen vor. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, die zu Corona-Zeiten noch als systemrelevant bezeichnet wurden", sagte sie.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vergangene Woche einen Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Künftig sollen demnach nur noch Unternehmen Aufträge und Konzessionen vom Bund erhalten, die sich verbindlich an die Bedingungen des in der Branche gültigen Tarifvertrags halten.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tar...l-100.html

exklusiv
Desinformations-Leak
Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine

Stand: 16.09.2024 17:00 Uhr

Interne Dokumente der kremlnahen Agentur SDA, die WDR, NDR und SZ auswerten konnten, zeigen, wie die Stimmung in Deutschland beeinflusst werden soll. Ein Ziel: Die Deutschen sollen möglichst viel Angst vor der Zukunft bekommen.


https://www.tagesschau.de/investigativ/n...d-100.html

exklusiv
Russische Einflussnahme
Was tun gegen die Propaganda des Kreml?

Stand: 16.09.2024 17:00 Uhr

Russland hat Deutschland im hybriden Krieg bereits vor Jahren in den Fokus genommen und als herausgehobenes Ziel identifiziert. Bundesregierung und Behörden brauchten Zeit, um sich dagegen aufzustellen.


https://www.tagesschau.de/investigativ/n...n-100.html

Desinformationskampagne Russlands

Die Spin-Docs des Kremls

Die taz analysiert interne Papiere der russischen Propagandafabrik SDA: Mit massiver Desinformation will sie die deutsche Öffentlichkeit beeinflussen.

Ein Artikel von Anne Fromm, Konrad Litschko 16.9.2024, 17:00 Uhr

Die Au­to­r*in­nen geben sich nach der Europawahl zufrieden. In ganz Europa hätten die Rechten im Juni Wahlerfolge gefeiert: Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich, die PiS in Polen, Giorgia Melonis Fratelli d’Italia in Italien. „Noch beeindruckender ist der Erfolg der Alternative für Deutschland, die in ganz Deutschland rund 17 Prozent der Stimmen erhielt“, in Ostdeutschland gar bis zu 40 Prozent, heißt es weiter jubilierend. „Es kann also festgestellt werden, dass die Social-Media-Kampagne ein großer Erfolg war.“ Sie habe sich „die Zahl der Wähler für die Rechten und Traditionalisten erhöht“ und die „der Linken, Globalisten und Sozialisten verringert“.

Diese Sätze stammen aus Russland und sie sind Teil einer großangelegten Desinformationskampagne. Sie stehen in einem internen Papier, in dem ausführlich der Ausgang der Europawahl im Juni 2024 aus russischer Perspektive analysiert wird. Der Kreml hat, laut diesem Papier, nach den Wahlen genau das, was er wollte: einen Rechtsruck in Europa – und zwar einen, an dem er offenbar ganz massiv mitgearbeitet hat.


Der taz liegt ein umfassendes digitales Datenpaket vor, das zeigt, wie detailliert russische Kräfte offenbar versuchen, Europa zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Es geht darin um Propagandaartikel, die in der europäischen Öffentlichkeit verbreitet werden sollen, um Videos, Bilder und Beiträge, die die sozialen Medien geflutet haben sollen. Es geht darum, wie Russland offenbar gezielt Falschinformationen verbreiten will, um europäische Po­li­ti­ke­r*in­nen und andere Persönlichkeiten in Misskredit zu bringen. Wie prorussische Narrative gestreut werden sollen, um Europa und den Westen zu spalten...

Die Social Design Agency (SDA) soll das Narrativ des friedensuchenden Russlands contra des kriegerischen Westens streuen

SDA wurde bereits 2001 gegründet

Nur rechte Parteien seien in Europa die „der Vernunft“, und nur rechte Parteien seien in der Lage,die „Ställe“ der Europäischen Union „zu säubern“

Einen prominenten Vertreter, auf den Russland offenbar Hoffnung setzt, benennen die Urheber des Dokuments auch namentlich: Maximilian Krah, damals AfD-Europaspitzenkandidat, heute dort Abgeordneter. Der 47-Jährige wurde bereits 2021 vom FBI zu möglichen Geldzahlungen kremlnaher Quellen befragt.

Narrative, die die Macht Russlands stabilisieren sollen

Doch es bleibt nicht bei der Beobachtung. Eine Arbeitsgruppe soll täglich auch selbst Onlinememes erstellen, allein für Deutschland und Frankreich lautet die Zielvorgabe 180 Stück im Monat. Eine andere Gruppe soll monatlich 60 Karikaturen erstellen, eine weitere 400 Kommentare zu Artikeln, die Diskussionen „einleiten“ sollen. Dazu kommen offenbar automatisiert erstellte Kommentare – in einem SDA-Papier ist von intentional 120.000 Kommentaren pro Monat die Rede.

https://taz.de/Desinformationskampagne-R.../!6034158/

Recherchen enthüllen
20 Prozent für die AfD: Putins Plan für Deutschland

Von t-online, luc
Aktualisiert am 16.09.2024 - 17:12 Uhr


Recherchen offenbaren, wie gezielt Russland die deutsche Bevölkerung mit Fake News unterwandern will. Das Ziel des Kremls: Zukunftsangst schüren und der AfD zu 20 Prozent in den Umfragen verhelfen.

Interne Unterlagen einer russischen Medienagentur offenbaren, wie der Kreml gezielt Desinformationskampagnen in Deutschland und anderen westlichen Ländern fährt. Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), des NDR und des WDR verbreitet die in Moskau ansässige Social Design Agency (SDA) kontinuierlich derartige Inhalte über soziale Netzwerke – offenbar in enger Zusammenarbeit mit der russischen Präsidialverwaltung. Ziel der Propaganda sei es, dass die verbreiteten Narrative die Interessen der russischen Regierung fördern.

Gemeinsam mit dem estnischen Medium Delfi und weiteren internationalen Partnern wurden interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle ausgewertet, die von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Quelle erklärte, dass die SDA gehackt worden sei, und teilte mit: "Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden."


"Zukunftsangst" und Ukraine als Sündenbock

Die SDA verbreite die Propaganda vor allem über die sozialen Netzwerke. Dort streue sie prorussische Kommentare, Memes und Karikaturen. Deutschland sei dabei ein Hauptziel, insbesondere die Politiker der Ampelregierung seien im Visier der Desinformationskampagnen.


Zum ersten Mal zeige das Leak, wie detailliert diese Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele sie verfolgen. Ein internes Dokument der SDA aus dem Jahr 2022 liste "Key Performance Indicators" auf, die die Wirkung der Fake News in Deutschland messen sollen. So sollen gezielte Falschinformationen dazu beitragen, die "Zukunftsangst" in der Bevölkerung zu erhöhen und rechte Parteien zu stärken. Die AfD solle demnach einen Umfragewert von 20 Prozent erreichen. Eines der Hauptnarrative der Kampagne lautet: Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei verantwortlich für die "tiefste wirtschaftliche und soziale Krise der jüngeren Geschichte" und Deutschland stehe am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds.


Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte gegenüber "SZ", NDR und WDR: "Russland agiert pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen." Seine Behörde arbeite intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und eine Destabilisierung der Demokratie zu verhindern.


Deutschland seit zehn Jahren Ziel des Kremls

Die Recherchen zeigen zudem, dass die russische Präsidialverwaltung Deutschland bereits vor rund zehn Jahren als eines der wichtigsten Ziele in Mitteleuropa ausgemacht hat. Spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiviert Moskau demnach seine Bemühungen, die Bundesrepublik durch gezielte Desinformation aus dem westlichen Bündnis zu lösen und als Fürsprecher Russlands zu gewinnen.


Die SDA gilt als eine der größten Propagandamaschinen des Kremls. Sie wurde bereits zuvor als einer der Hauptakteure hinter der sogenannten Doppelgänger-Kampagne identifiziert, bei der Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake News gefüllt wurden. Seit Juli 2023 steht die SDA auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. In den USA wurden der SDA-Chef Ilja Gambaschidse und ein Geschäftspartner im März 2024 persönlich sanktioniert. Trotz der Sanktionen sendet die SDA ihre Propaganda weiterhin in die großen sozialen Netzwerke.


Verwendete Quellen
sueddeutsche.de: "Einblicke in Russlands hybride Kriegsstrategie"


https://www.t-online.de/nachrichten/deut...artei.html

Facebook-Mutterkonzern Meta sperrt russische Medien

Stand: 17.09.2024 07:38 Uhr

RT und andere russische Staatsmedien sind weltweit von Facebook, Instagram und WhatsApp verbannt worden. Der US-Mutterkonzern Meta will damit gegen Desinformation und russische Propaganda vorgehen. Auch der US-Wahlkampf spielt eine Rolle.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat der Verbreitung russischer Staatspropaganda über Medien wie RT (vormals Russia Today) oder die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja einen Riegel vorgeschoben. Sie würden weltweit aus den Apps des Unternehmens - dazu zählen auch Instagram, WhatsApp oder Threads - verbannt, teilte Meta mit.

Der Konzern begründete den Schritt mit dem Vorwurf der "ausländischen Einflussnahme". Die genannten Medien würden gezielte Desinformationskampagnen betreiben und dabei versuchen, die Kontrollmechanismen der Social-Media-Plattformen zu umgehen. Nach sorgfältiger Prüfung habe man sich daher zu diesem Schritt entschlossen...........


https://www.tagesschau.de/ausland/meta-s...n-100.html

Mieten in Uni-Städten
Wo ein WG-Zimmer am teuersten ist

Stand: 18.09.2024 12:40 Uhr

Zum bevorstehenden Start des Wintersemesters müssen Studierende für WG-Zimmer laut einer Studie tiefer in die Tasche greifen. Vor allem in Metropolen müssen sie besonders viel bezahlen - im Schnitt knapp 490 Euro.


München knapp 300 Euro über deutschlandweitem Schnitt


Studierende zahlen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...e-100.html

Pläne der Bundesregierung
Wie die Betriebsrente die Rente retten soll

Stand: 18.09.2024 06:42 Uhr

Die Betriebsrente soll neben der gesetzlichen Rente die Altersversorgung der Deutschen sichern. Nur: Wie bringt man mehr Unternehmen dazu, eine Betriebsrente anzubieten? Das Kabinett berät heute einen Gesetzesentwurf.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

Trotz Fachkräftemangel
Warum Ältere es am Arbeitsmarkt oft schwer haben

Stand: 19.09.2024 11:04 Uhr

Überall fehlt Personal. Die Politik will, dass die Deutschen später in Rente gehen. Doch wer seine Stelle verliert und mit über 50 eine neue finden muss, hat es oft schwer. Warum?


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arb...0-100.html

Telekom-Chef Tim Höttges
"Wir müssen alle wieder mehr arbeiten"

Stand: 18.09.2024 15:12 Uhr

Viele Berufseinsteiger legen im Job Wert auf eine angemessene Work-Life-Balance. Telekom-Chef Tim Höttges fordert dagegen mehr Ehrgeiz und Leidenschaft. Deutschland solle wieder mehr arbeiten.

Deutschlands Unternehmer und Arbeitnehmer sollten aus Sicht des Telekom-Chefs Tim Höttges mehr arbeiten. In vielen anderen Staaten werde deutlich mehr gearbeitet als hierzulande, sagte der Manager bei der Kölner Messe Digital X. Die Arbeitszeiten in Deutschland hätten sich verkürzt. "Ich bin der Meinung, wir müssen alle wieder mehr arbeiten."


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arb...t-100.html

Verzögerung beim Tariftreuegesetz
"Nicht sehr klug von der FDP"

Stand: 19.09.2024 11:35 Uhr

In der Ampel-Regierung droht neuer Streit: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, will die SPD, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen müssen. Die FDP hat aber offenbar Vorbehalte und blockiert die Vorlage.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tar...z-100.html

faq
Vorhaben der Ampelkoalition
Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt

Stand: 19.09.2024 17:39 Uhr

Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Von Lothar Lenz.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

---

---

---

Bürokratieentlastungsgesetz
"Ein Geschenk an Kriminelle"

Stand: 19.09.2024 11:09 Uhr

Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden.


............. Mehr als ein Jahr ist seit der Klausur vergangen, in der kommenden Woche soll das Gesetz im Bundestag nun verabschiedet werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll laut Gesetzesentwurf von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.

Papierberge sollen damit vermieden, Kosten für Archivräume in Unternehmen eingespart werden. Angeblich soll die neue Maßnahme Bürgern und Unternehmen rund 626 Millionen Euro im Jahr sparen. Gemessen an den Einsparungen ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist das Herzstück des neuen Gesetzes.
Verfolgung von Steuerkriminalität wird schwieriger

Während sich die Wirtschaft freut, fürchtet so mancher ein Burnout für Staatsanwälte und Steuerfahnder durch die angedachte Bestimmung. Steuerbetrügereien wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Umsatzsteuerkarusselle, mit denen Kriminelle den Fiskus um Milliardensummen bestahlen, könnten künftig noch schwerer zu ermitteln sein.

Die einstige Cum-Ex-Chefermittlerin und heutige Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende", Anne Brorhilker, kritisiert die Bestimmung: "Die Bundesregierung erleichtert es, Steuern zu hinterziehen. Eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren ist viel zu wenig, weil schwere Steuerstrafdelikte erst nach 15 Jahren verjähren. Die Täter könnten also eigentlich noch belangt werden, dürfen aber quasi legal Beweismittel vernichten. Die Unterlagen sind dann weg, die Milliarden auch."


Umkehr von der bisherigen Politik

Das Pikante: Erst vor wenigen Jahren hatte der Bund die Verjährungsfristen für besonders schwere Steuerhinterziehung noch von zehn auf 15 Jahre angehoben. Mit der Regelung sollte Ermittlern die nötige Zeit verschafft werden, die hochkomplexe Verfolgung der Steuerstraftäter aufzunehmen.

Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sieht durch den Gesetzesentwurf auch die Gefahr, dass das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit untergraben wird. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von Finanzbeamten und Steuerfahndern. "Der Gesetzgeber öffnet Straftätern Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Ein Geschenk an Kriminelle", sagt Köbler.


Experte hält Milliardenschäden für möglich

Im Gesetzentwurf rechnet das Finanzministerium durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen mit Steuerausfällen in Höhe von 200 Millionen Euro im Jahr. Und Köbler hält selbst diese Zahlen für zu niedrig: "Die Realität dürfte weit düsterer aussehen. Denken wir an die Milliardenschäden durch Umsatzsteuerkarusselle, Cum-Ex und ähnliche Betrügereien."

Auch die Aufarbeitung sogenannter Cum-Cum-Geschäfte könnte durch die Pläne einen Rückschlag erfahren. Insgesamt wurde der Staat mit den Geschäften um geschätzte 35 Milliarden Euro geprellt. Der Steuergewerkschaftler warnt: "Finanzämter benötigen oft Jahre, um komplexe Steuerkonstrukte aufzudecken. Die geplante Verkürzung ist daher ein gefährlicher Schritt. Sie behindert die Aufarbeitung von Cum-Cum und ähnlichen Geschäften."



Uneinigkeit in der Ampel

Nicht nur von außen hagelt es Kritik, auch hinter den Kulissen sorgte die angedachte Regelung nach Informationen des WDR für mächtig Ärger zwischen Ampel-Politikern. Während Finanzpolitiker von SPD und Grünen die Regelung kritisierten, machten sich offenbar vor allem FDP-Politiker für die Änderung stark - allen voran Finanzminister Christian Lindner sowie Justizminister Buschmann. Auch das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium soll die Verkürzung befürwortet haben.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, zweifelt den Nutzen des Gesetzes an. Dieser sei nicht nachvollziehbar. "Die Aufbewahrungspflicht hatte einen Zweck, nämlich vor Steuerbetrügereien zu schützen. Durch die Verkürzung verschlechtern sich die Aufdeckungsmöglichkeiten von Steuerhinterziehungen im neunten und zehnten Jahr."

Den damit verbundenen Steuerausfällen stünden nur geringe und abnehmende Bürokratieentlastungen der Unternehmen gegenüber, so Schrodi. "Darauf habe ich in den Gesetzesberatungen ausdrücklich hingewiesen. Doch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium haben auf die Verkürzung bestanden."


Finanzministerium sieht Steuerhinterziehung nicht erleichtert

Das federführende FDP-geführte Bundesfinanzministerium beschwichtigt derweil auf Anfrage: "Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege (zehn Jahre) und die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen (15 Jahre) ist bereits nach geltender Rechtslage nicht deckungsgleich. Insoweit ist das keine Neuigkeit." Steuerhinterziehung werde durch die neue Regelung auch nicht erleichtert, so das Ministerium, da sie nur Buchungsbelege betreffe.

Zudem seien Maßnahmen ergriffen worden, um Außenprüfungen bei Unternehmen künftig schneller zu beginnen und abzuschließen. "Zum anderen läuft die Aufbewahrungsfrist nicht ab, soweit und solange Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für die die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Das bedeutet, dass sich die Aufbewahrungsfrist im Einzelfall auch über acht Jahre hinaus verlängern kann."


Brorhilker warnt vor Dunkelfeld

Finanzwende-Geschäftsführerin Brorhilker hält das Argument für eine Nebelkerze: "Der Einwand des Finanzministeriums gilt nur für Fälle, die den Behörden bereits bekannt sind und wo bereits Prüfungen oder Ermittlungen laufen. Gerade bei Cum-Cum-Fällen gibt es aber offensichtlich ein sehr großes Dunkelfeld von noch unentdeckten Fällen."

Und weil Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle erfahrungsgemäß verschleiert werden, um die Aufklärung zu erschweren, kommt die Beteiligung zum Beispiel einer Bank meistens erst Jahre später ans Licht", so Brorhilker. "Doch je kürzer die Aufbewahrungsfrist, desto größer die Chance, dass die Beweise dann legal vernichtet sind."


Einsparungen nach unten korrigiert

Auch die Frage, wie groß der Nutzen der Regelung überhaupt ist, sorgte in der Ampelkoalition für Diskussionen. Schon im Bürokratieentlastungsgesetz 3 war eine Verkürzung vorgesehen, wurde jedoch nicht umgesetzt. Damals taxierte das Finanzministerium die Einsparungen für Unternehmen noch auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr, inzwischen ist die Zahl auf 626 Millionen Euro geschrumpft.

SPD-Finanzpolitiker Schrodi sieht angesichts der zunehmenden digitalen Belegaufbewahrung keine nennenswerte Entlastung. Im Gesetz selber werde die Einsparung bei einem Unternehmen mit digitaler Aufbewahrung auf zwölf Euro im Jahr berechnet. "Bei einer Verkürzung der Aufbewahrungsfrist um zwei Jahre würde also eine Einsparung von nur 24 Euro pro Unternehmen entstehen."

Unternehmen, die Belege noch in Papier aufbewahrten, würden laut der Berechnungen rund 700 Euro in zwei Jahren sparen. Demgegenüber stünden hunderte Millionen an Steuerausfällen, die der Staatskasse durch die neue Regelung fehlten. Freuen dürften sich Unternehmensverbände, die sich für die Verkürzung stark gemacht hatten - etwa der Steuerberaterverband, der gar eine Verkürzung auf fünf Jahre gefordert hatte.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-100.html

---

---

---

Beschluss zur Corona-Impfpflicht
"In die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen"

Stand: 19.09.2024 17:37 Uhr

Schon während der Pandemie gab es Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ein Gericht kommt nun zum Ergebnis: Die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Der Beschluss liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.


https://www.tagesschau.de/inland/gesells...a-104.html