Neuwahlen - und nun?!

Hmmmmm... hast ja Recht, aber - was soll man machen?

Auf die Ignorierliste setzen - weg war die ganze Tagesschau-Propaganda. Nur wenn ihr ihn immer wieder zitiert, taucht die Propaganda über den Umweg in euren Beiträgen wieder auf.

Gefahr durch andere Staaten
Verfassungsschutz warnt vor Beeinflussung der Wahl

Stand: 29.11.2024 14:00 Uhr

Desinformation, Manipulation, Spionage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Einflussversuchen auf die Bundestagswahl durch andere Staaten. Vor allem aus Russland drohten Cyberangriffe.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage", teilte die Behörde mit.


"Sie zielen darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken."


Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden.


Man habe sich in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern vorbereitet und eine Task Force gebildet, hieß es. Den Angaben nach erwartet der Verfassungsschutz insbesondere Einflussnahme im Cyber- und Informationsraum.



Desinformation, Propaganda, Zweifel schüren

Ein Mittel, um Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen, seien Desinformation und Propaganda. Mit Blick auf die Bundestagswahl seien außerdem gezielte Diskreditierungen ungewünschter Kandidatinnen und Kandidaten und das Schüren von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und korrekten Durchführung der Wahl vorstellbar.


Die Verfassungsschützer warnen besonders vor Einflussversuchen aus Russland. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen, hieß es.


Seit 2023 habe Russland die Verbreitung pro-russischer und anti-westlicher Narrative ausgebaut und spreche selbst davon, in einem "Informationskrieg" zu stehen.


Ziel dahinter sei es, "Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen".



Täuschend echte Deepfake-Videos

Auch Cyberangriffe könnten der Einflussnahme dienen, erklärte die Behörde. So gehöre das Stehlen, Manipulieren und Veröffentlichen von Informationen heute zum Repertoire fremder Mächte, auch um indirekt auf Wahlen einzuwirken.


KI könne genutzt werden, um Desinformationen zu streuen. "So können täuschend echte sogenannte Deepfake-Videos oder auch -Stimmaufnahmen erstellt werden, die Wählerinnen und Wähler täuschen sollen."


Auch hier warnen die Verfassungsschützer vor allem vor Russland: "Im Umfeld von Wahlen waren in der Vergangenheit vor allem die russischen Angreifergruppierungen APT 28 und Ghostwriter besonders aktiv", schreibt die Behörde.


Darüber hinaus könne über bilaterale Gesprächskanäle, Thinktanks oder Partnerschaftsvereine wie auch bei wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Kooperation unrechtmäßig Einfluss ausgeübt werden. Zu diesem Zweck könnten auch gezielt Personen, Parteien und Bewegungen gefördert und unterstützt werden, erklärten die Verfassungsschützer. Zudem seien Sabotageakte auf die kritische Infrastruktur denkbar.


https://www.tagesschau.de/inland/verfass...l-100.html

Nicht einmal hieß es "Deutschland" oder "Deutsche"?!

Irgend so ein Kommunikationstrainer oder so hat denen mal erzählt, dass das Leute ausschließt. Nation ist quasi als Konzept eine Exklusion bestimmter Gruppen.

Interessanter ist für mich die Frage, ob die alle nur zufällig voneinander abschreiben oder den selben Kommunikationstrainer haben.

Nicht provozieren, sonst postet er gleich wieder 50 Tagesschau.de Artikel am Stück, um alles andere zu zukleistern...

Was übrigens, wenn es ohne Kommentar oder Bezug passiert, sogar urheberrechtlich problematisch sein kann...

Merz sei besserer Partner
Grüne gehen auf Distanz zu Scholz' Ukraine-Politik

Stand: 01.12.2024 16:42 Uhr

Die Grünen haben Bundeskanzler Scholz und die SPD mit Blick auf deren Ukraine-Politik kritisiert. Eine klare Unterstützung Kiews sei mit CDU-Chef Merz einfacher, betonte Co-Chefin Brantner. Die SPD weist die Kritik zurück.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-100.html

Nach Rücktritt von Djir-Sarai
Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

Stand: 01.12.2024 12:43 Uhr

Der frühere Bundesjustizminister Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...r-100.html

Irgend so ein Kommunikationstrainer oder so hat denen mal erzählt, dass das Leute ausschließt. Nation ist quasi als Konzept eine Exklusion bestimmter Gruppen.

Interessanter ist für mich die Frage, ob die alle nur zufällig voneinander abschreiben oder den selben Kommunikationstrainer haben.


Was übrigens, wenn es ohne Kommentar oder Bezug passiert, sogar urheberrechtlich problematisch sein kann...

Da kann es doch keinen Ärger geben, wenn beide den gleichen Geldgeber haben?! 

Hab grad gehört, dass Habeck die "Schwachkopf"-Hausdurchsuchungsanzeige immer noch aufrecht hält.
Es ist ja nicht entscheidend, aber: Ich möchte solche Charaktere nicht in der Regierung haben. 

Kann sich IRGENDWER vorstellen, dass anerkannt große Staatsleute (Churchill, Adenauer, de Gaulle, Schmidt ...) für so ne Mickey-Maus-Scheiße wie "Schwachkopf" den Staatsapparat aktivieren?? 

In 3 Jahren kloppen die Grünen mehr Anzeigen raus als Merkel und Kohl in gut 30 Jahren. 
Das heißt dann irgendwie Kampf gegen Hass und Hetze.

Was soll man dazu sagen???