Neuwahlen - und nun?!

https://www.nius.de/kommentar/news/enthu...be9fcc4656

Sachen jibbet.

Das ist keine Überraschung. Mit Sicherheit ist Merz nicht unvorbereitet gewesen. Es ist auch Standard, daß verschiedene "Was-wäre-wenn"-Szenarien im Vorfeld durchgespielt und auch rechtlich geprüft werden - und selbstverständlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Und wenn nach der Wahl nun die Kanzleroption real geworden ist, dann ist bei der prekären Haushaltslage, die allen bekannt ist, ein möglichst breiter finanzieller Handlungsspielraum gewünscht, und der geht nur mit der Beseitigung der Schuldenbremse. Ein Sozen-Kanzler hätte dasselbe versucht, wenn er denn die Mehrheiten zusammenbekommen hätte. Nur von dem erwartet man auch nichts anderes.

Das ist kein "Was wäre wenn" Szenario, das ist geplante Lüge und Wortbruch, sonst nichts.

In der Politik ist das die Normalität. 
Es ist völlig klar, daß man so lange wie man in der Opposition ist, poltern kann wie man will und es auch macht. Und sobald man in die Verantwortung kommt, ändert sich alles. Die wundersame Geldvermehrung findet nicht statt, weil ein Kanzler von der SPD durch einen von der CDU ersetzt wird. Und die Haushaltslage wird in Zukunft, wenn die ganzen Babyboomer nicht mehr Steuern zahlen, sondern Transferleistungen erhalten, und die Unternehmen scharenweise abgewandert sind, noch viel prekärer werden. Jeder stünde vor dem gleichen Schlamassel.

In der Politik ist das die Normalität. 
...

Wenn (was ich nicht ausschließen kann/mag/darf) es normal ist, in der Politik angelogen zu werden: Nach welchem Kriterium wählst du dir deine zu wählende Partei aus? 

Prost

Wenn (was ich nicht ausschließen kann/mag/darf) es normal ist, in der Politik angelogen zu werden: Nach welchem Kriterium wählst du dir deine zu wählende Partei aus? 

Prost

Nach dem, ob mir von den Politikern die Grundüberzeugungen gefallen oder nicht und ob ich sie/ihn für einen guten politischen Manager halte oder nicht. Denn die Probleme, mit denen die Politiker in ihrer Wahlperiode konfrontiert sind, sind zum großen Teil ganz andere als vorher besprochen. 
Beispiele: Corona-Virus oder Ukraine-Krieg mit galoppierender Inflation. Haben die Wahlperioden maßgeblich bestimmt, waren aber vorher nicht absehbar.

Nach dem, ob mir von den Politikern die Grundüberzeugungen gefallen oder nicht und ob ich sie/ihn für einen guten politischen Manager halte oder nicht. Denn die Probleme, mit denen die Politiker in ihrer Wahlperiode konfrontiert sind, sind zum großen Teil ganz andere als vorher besprochen. 
Beispiele: Corona-Virus oder Ukraine-Krieg mit galoppierender Inflation. Haben die Wahlperioden maßgeblich bestimmt, waren aber vorher nicht absehbar.

Hmmm...

- woher kennst du die "Grundüberzeugungen" , wenn du eh belogen wirst? Also Merz hat die Schuldenbremse zur Dna der CDU erklärt. 
- woran erkennst du einen guten politischen Manager? 

Prost

Hmmm...

- woher kennst du die "Grundüberzeugungen" , wenn du eh belogen wirst? Also Merz hat die Schuldenbremse zur Dna der CDU erklärt. 

Tja eben, bei Merz erkenne ich keine, und deswegen wähle ich ihn auch nicht.  

Regierungserklärung im Bundestag
Deutschland laut Merz "zurück auf der Bühne"

Stand: 24.06.2025 13:42 Uhr

Dank Schwarz-Rot wird laut Kanzler Merz in der Welt eine "neue Entschlossenheit" Deutschlands registriert. In seiner Regierungserklärung forderte er einen Gaza-Waffenstillstand - und Stärke gegenüber Russland.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-102.html

Bundeshaushalt
Grüne und Linke lehnen Klingbeils Etatentwurf ab

Stand: 24.06.2025 14:21 Uhr

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil ist durchs Kabinett gegangen: Von der Opposition hagelt es Kritik. Die Grünen sprechen von "Wahlgeschenken", die Linkspartei kritisiert den Fokus auf Verteidigungsausgaben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...k-100.html